Betreibung Inkasso Presse & Medien

Zweifelhafte Vorteile für Schuldner. Finanzsanierer sehen Revision des SchKG kritisch.

Konsumentenschützer und Medien äussern sich vornehmlich positiv über die Revision des Schuldenbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG). Seit Anfang Jahr (1.1.2019) dürfen Betreibungsämter an Dritte keine Auskunft mehr über “ungerechtfertigte Betreibungen” geben. Mit dem neuen Gesetz wird es einfacher, einen Eintrag im Betreibungsregister löschen zu lassen. Was bringt diese Neuerung und welche Vorteile haben betroffene Konsumenten?

Konsumentenschutz mit Hintertür für den Gläubiger

Es ist keine Seltenheit in der Schweiz, dass Gläubiger ein Betreibungsbegehren in die Wege leiten, obwohl keine Schuld besteht. Der Nachweis der Berechtigung muss erbracht werden, sobald der Betriebene fristgemäss Rechtsvorschlag gegen die Forderung erhebt. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Unabhängig davon erfolgt der Eintrag im Betreibungsregister. Betroffene Privatpersonen brauchen, wenn Sie bereits Rechtsvorschlag erhoben haben, dank der neuen Regelung nur noch drei Monate auf die Löschung des Eintrags warten, nachdem sie den Zahlungsbefehl erhalten haben.

Wird der Gläubiger nicht innert dieser Frist aktiv, indem er einen Richter anruft, können ungerechtfertigt Betriebene für 40 Franken beantragen, dass der Eintrag nicht mehr bekannt gegeben wird. Der Gläubiger hat dann zwanzig Tage Zeit, dagegen vorzugehen. Ansonsten wird der Vermerk gelöscht. Die Betreibungsweste des Betroffenen bleibt unbefleckt.

Allerdings hat der Gläubiger die Möglichkeit, bis zu einem Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu klagen. Die konsumentenfreundlich gedachte Lösung hält dem Gläubiger eine Hintertür auf. Der vermeintliche Schuldner kann erst endgültig aufatmen, wenn diese Jahresfrist verstrichen ist und der Gläubiger das Gericht nicht eingeschaltet hat. Und natürlich auch dann, wenn die Forderung als ungerechtfertigt erwiesen ist. Wer aus der Schuldenfalle heraus will, trifft nicht unbedingt auf viel Gegenliebe. Eine Betreibung ist schnell und leicht in die Wege geleitet. Administrative Hürden sind zu bewältigen, bis der Eintrag im Fall einer nicht gegebenen Schuld gelöscht ist.

Betreibung – immer ein Aufruf für unverzügliches Handeln

Trifft ein Zahlungsbefehl ein, muss der Empfänger handeln. Besteht die Forderung zu recht, aber die finanziellen Mittel sind nicht vorhanden, ist eine Lösung gefragt, wie sie Unternehmungen für Finanzsanierung anbieten: die strukturierte Finanzsanierung mit Finanz- und Tilgungsplan. In diesem Kontext werden Schuldennachlässe und Vergleiche mit Gläubigern verhandelt. Sollte bereits eine Betreibung vorliegen, wird die Aussetzung der Betreibung auf Pfändung bzw. auf Konkurs angestrebt. Eine Finanzsanierung ist eine ganzheitliche Lösung zur nachhaltigen Schuldenregulierung, in deren Rahmen es Schuldnern ermöglicht wird, Zahlungsleistungen aufzunehmen, um Forderungen der Gläubiger zu tilgen. Rechtzeitig bei Schulden in Angriff genommen, kann die Finanzsanierung Inkasso- und Betreibungsverfahren abwenden.

Die Situation der Schuldner verbessern

Der Bundesrat hat erkannt, dass Privatpersonen kaum die Möglichkeit haben, aus der Schuldenfalle herauszukommen, um sich nachhaltig zu sanieren. Bereits im März 2018 hatte er den gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei verschuldeten Privatpersonen erkannt, um ihnen einen Ausweg aus Schulden zu ermöglichen. Die Vorschläge „einer Verbindlicherklärung von privaten Nachlassverträgen – Schuldner mit regelmässigem Einkommen sollen sich damit wieder schneller sanieren können. Und verschuldeten Privatpersonen mit geringem Einkommen soll dagegen ein gesetzliches Abschöpfungsverfahren mit anschliessender Restschuldbefreiung eingeräumt werden können. Mit Blick auf eine Verschuldungsquote von 40 Prozent bei privaten Haushalten sind Lösungen wie die Finanzsanierung längst überfällig. Allein im Jahr 2017 wurden 2.930.009 Zahlungsbefehle erstellt und 1.710.834 Pfändungen vollzogen.

Schuldner zu Zahlungsleistungen befähigen

“Customer First” heisst die Kundenphilosophie der Finanzsanierer – der Schuldner soll noch vor Inkraftsetzung eines möglichen Betreibungsverfahrens die Chance haben, diese abzuwenden und die Tilgung seiner Schulden anzugehen. Eine Betreibung hilft den wenigsten Schuldnern, die in den meisten Fällen weder über die nötige Liquidität verfügen noch ihr Budget im Griff haben. Die Finanzsanierung ermöglicht dem Schuldner, Zahlungen zu leisten und Inkassomassnahmen zuvorzukommen. Individuelle Finanz- und Tilgungspläne sind ein zentrales Tool des Geschäftsmodells.

 

 

Bonität Inkasso Konsumentenschutz

Verzugsschaden nicht gezahlt? Inkassofirmen schwärzen Konsumenten an.

Dass Inkassounternehmen mit harten Bandagen kämpfen, ist bekannt. Dass nicht alle Mittel auf einer rechtlichen Grundlage beruhen, auch. Eine der neuesten Methoden, Schuldner unter Druck zu setzen, ist der Verzugsschaden wie Medien berichteten. Jüngst berichteten Schweizer Medien über diese mehr als umstrittene und eigentlich nicht rechtskonforme Praxis.

Meldung bei Wirtschaftsauskünften verschlechtert Bonität

Obwohl der Bundesrat die Handhabung des Verzugsschadens kritisiert hat und es von Schuldenberatungen als auch Konsumentenschützern empfohlen wird, den sogenannten Verlust- bzw. Verzugsschaden nicht zu zahlen, versuchen Inkassofirmen diesen mit aller Macht einzutreiben. Wird die Zahlung verweigert, erfolgt von einigen Inkassounternehmen eine Meldung bei Wirtschaftsauskünften. Das hat negative Folgen für die Betroffenen. Es kann zu Ablehnungen von Bestellungen auf Rechnungsbasis kommen. Der Onlineanbieter weigert sich, weil die Kreditauskunft keine Bonität bescheinigte. Online-Händler sind in der Regel an Wirtschaftsauskunfteien angeschlossen und fragen automatisch die Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Also nicht nur Banken und Leasinggesellschaften checken die Bonität, sondern auch Handelsunternehmen und Internetshops.

Bonität checken

Kleiner Tipp: Wer wissen will, wie es um seine Bonität steht, kann einen Auszug seiner ZEK-Einträge über die Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) anfordern. Einen umfangreicheren Report zu Eintragungen bei den führenden Wirtschaftsauskunfteien erhält man über Anbieter wie Bonify oder Top-Boni.

Verlustschaden als unlauteres Druckmittel

Es brauchen nicht einmal Schulden bzw. Schulden grösseren Umfangs vorliegen. Die verweigerte Zahlung des Verzugsschadens reicht schon, um negativ eingestuft zu werden. Um neben der offenen Forderung beim Schuldner auch die Zahlung des Verzugsschadens einzutreiben, drohen Inkassofirmen bei Zahlungsverweigerung mit Meldung an die Wirtschaftsauskünfte. Dann steht die Kredit- oder auch Bonitätsampel ganz schnell auf „gelb“. Und „gelb“ heisst für den Händler – keine Lieferung auf Rechnung! Für die Vorgehensweise der Inkassofirmen gibt es keine rechtliche Grundlage. Das widerspricht dem Bundesrat, der die Inrechnungstellung des Verzugsschadens kritisiert. Inkassofirmen müssen lt. Bundesrat die Höhe und Tatsächlichkeit des Verzugsschadens genau nachweisen. Schuldenberatungen und Konsumentenschützer empfehlen, den Verzugsschaden nicht zu zahlen. Das aber ist jetzt heikel, wenn die Firmen dann tatsächlich Meldung bei den Auskunfteien erstatten.

Konsumenten können sich schützen

Doch der betroffene Konsument hat Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Er kann schon bei Erhalt der Mahnung von der Inkassofirma schriftlich mitteilen, dass er diesen nicht zahlen wird. Der Bundesrat hat scharf kritisiert, dem Schuldner höhere Kosten aufzubürden. Auf Konsumentenportalen gibt es Muster für entsprechende Schreiben an die Inkassogesellschaft. Ausserdem kann beim Inkassoverband Beschwerde gegen die entsprechende Firma eingelegt werden. Von der Wirtschaftsauskunft sollte der Schuldner einen Auszug anfordern, um unberechtigte Einträge löschen zu lassen. Wer weitere Hilfe braucht, kann sich an Anbieter wenden, die bei Erklärung von Codes und Einträgen helfen sowie bei der Optimierung der Bonität.