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Grosse Hoffnung auf Lockerungen nach zweiten Tourismusgipfel

Nach dem zweiten Tourismusgipfel am Sonntag unter Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeichnen sich für den 8. Juni substanzielle Lockerungen für die Tourismus-Branche ab. 

Man habe Bilanz gezogen über die Auswirkungen der ersten Lockerungsschritte, sagte Sommaruga im Anschluss an das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wir haben ein gemeinsames, grosses Ziel: Wir wollen, dass es schöne, gute und sichere Ferien gibt in der Schweiz in diesem Sommer.» Am Tourismusgipfel nahmen nicht nur die Bundespräsidentin, sondern auch die Bundesräte Alain Berset und Guy Parmelin sowie Mitglieder der Verwaltung mit zahlreichen Vertretern der Tourismusbranche teil. Wie der Schweizer Tourismus-Verband nach dem Treffen mitteilte, habe man der Landesregierung deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr lange tragbar sei. Für die Branche sei es entscheidend, dass sie den touristischen Betrieb sobald wie möglich wieder aufnehmen könne. Es habe sich gezeigt, dass die meisten Betriebe mit den Einschränkungen nicht rentabel wirtschaften könnten.

Umfrage zeigt: Mieserable Umsätze in der Gastronomie

Untermalt wurde der Antrag durch eine gleichentags von Gastrosuisse veröffentlichte Onlineumfrage bei über 3000 Gastrobetrieben. Demnach haben seit den Lockerungen drei von vier Restaurants in der Schweiz wieder geöffnet. Ihre Umsätze nach dem Lockdown sind aber miserabel und liegen durchschnittlich 60 Prozent unter den Vorjahreswerten. Zwei von fünf Betrieben wissen nicht, ob sie im Juni noch geöffnet haben können, wenn die Massnahmen am 8. Juni nicht weiter gelockert werden. Nach dem zweiten Tourismusgipfel sieht es nun tatsächlich nach weiteren Lockerungen aus. «Ab dem 8. Juni wird sehr viel stattfinden können», zeigte sich der St. Galler CVP-Nationalrat Nicolo Paganini, Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, optimistisch. «Wir haben heute sehr viel Hoffnung erhalten, dass am nächsten Mittwoch im Bundesrat Entscheide fallen werden, die eine Sommersaison in der Schweiz möglich machen.» Die Verbände waren sich im Vorfeld einig, dass am 8. Juni nicht nur die Bergbahnen und Campingplätze, sondern auch die Schifffahrt definitiv wieder öffnen können müssen. Hotels, Gastrobetriebe und Jugendherbergen konnten bereits seit dem 11. Mai wieder öffnen.

Tourismus braucht Planungssicherheit

Ein erster Gipfel mit den Vertretern der Tourismusbranche hatte am 26. April stattgefunden. Dabei wurden bereits Lockerungen für den 8. Juni ins Auge gefasst. Zudem diente er dazu, der Branche eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Der Schweizer Bevölkerung sollten Sommerferien im Inland schmackhaft gemacht werden. Der von der Corona-Krise besonders hart getroffene Tourismus-Sektor wird vom Bund mit 40 Millionen Franken unterstützt. Der Nationalrat setzte dabei die Bedingung durch, dass mit dem Geld auch nachhaltiger Tourismus gefördert werden soll. Zusätzliche Unterstützung hatte der Bundesrat für die Branche vorerst nicht vorgesehen. 


Agieren Sie schneller als die Krise

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Finanzielle Schäden der Corona-Krise als Lasten für die nächste Generation

Der Bund gibt Milliarden für Massnahmenpakete im Kampf gegen die Corona-Epidemie aus. Bürgerliche Politiker und Ökonomen fordern nun, die finanziellen Lasten nicht den kommenden Generationen aufzubürden. Doch die Problematik ist tiefgehender und komplizierter als man denkt.

Nichts schadet kommenden Generationen mehr als Sparpakete

Es war nur eine Frage der Zeit, bis im Kampf gegen die Corona-Krise der Ruf nach der Generationengerechtigkeit ertönen würde. Nachdem der Bund Milliarden für verschiedene Massnahmenpakete ausgegeben hat, fordern Finanzminister Ueli Maurer und verschiedene Politiker aus SVP und FDP Sparpakete, die es dringen benötige, um die nächsten Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Dabei steckt hinter dem Ruf nach Generationengerechtigkeit nicht nur quere wirtschaftliche Vorstellungen, sondern er dient auch dazu, den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu verdrängen. Da Sparpakete vor allem auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und nachhaltigen Investitionen gehen, schaden sie hauptsächlich kommenden Generationen. Dabei steht die Schweiz im länderübergreifenden Vergleich gut da und die Verschuldung ist mit 41 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) so tief wie kaum anderswo. 

Auch Schulden sind Vermögenswerte

Die Schweiz könnte ohne Probleme das von Bundesrat Ueli Maurer prognostizierte diesjährige Defizit von 30 bis 50 Milliarden Franken tragen, was einer zusätzlichen Schuldlast von ungefähr 7 Prozent entspräche. Da der Bund nicht erst seit gestern von Investoren sogar Minuszinsen erhält, wenn er sich Geld bei Ihnen leiht, werden künftige Generationen keinen Rappen von den Schulden zurückzahlen müssen. Denn anders als zum Beispiel Italien verschuldet sich die Schweiz nicht im Ausland, sondern nimmt das Geld fast ausschliesslich im Inland auf. Von den derzeitigen 41 Prozent Schulden wurden gemäss Zahlen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nur gerade 4 Prozent im Ausland aufgenommen. Somit ist die Schuld der öffentlichen Hand gleichzeitig auch immer ein inländisches Vermögen. Doch statt etwas über den Wohlstand des Landes auszusagen, seigt sich in der Schuld vielmehr die Verteilung von Wohlstand zwischen Steuerzahler und Anleger: Erste haben die Schuld, letztere das Vermögen. Der Staat müsste also nur die Vermögenden besteuern, statt sich Geld bei ihnen zu leihen, um die Schuldlast entsprechend zu senken. 

Grosse Ungerechtigkeiten

Der Ruf nach Generationengerechtigkeit dient also vor allem dazu, die herrschende Ungleichheit vom Tisch zu fegen. Denn es gibt kaum ein Land, in dem der Reichtum so eklatant ungleich verteilt ist wie in der Schweiz. Eine Studie von Ökonomen der Universität Zürich zeigt, dass das reichste Prozent über 40 Prozent aller Vermögen wie Aktien, Immobilien und Schuldscheine besitzt. Während die reichsten zehn Prozent zusammen auf über 75 Prozent der kompletten Vermögenswerte kommt, besitzt die untere Hälfte so gut wie nichts. Ausserdem deckt sich die Gruppe der Vermögendsten laut der Studie auch zu einem grossen Teil mit den Grossverdienern. Wer viel Vermögen hat, kassiert schliesslich auch Zinsen, Dividenden und Miete. Dazu kommt, dass die Schweiz bereits um die Jahrtausendwende die Unternehmen mit durchschnittlich rekordtiefen 25 Prozent besteuerte und die Kantone seitdem ihre Steuersätze weiter radikal gesenkt haben, zuletzt mit der letztjährigen Steuerreform. Und nun haben die Vermögenden auch von den Milliarden, die der Bundesrat zur Bekämpfung der Corona-Krise investiert hat, am meisten profitiert. Der Grossteil dieser Milliarden stellt nämlich sicher, dass die Kreditzinsen an Banken, die Mieten an Immobilienbesitzer und die Dividenden an Aktionäre weiterhin wie gewohnt fliessen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat in der Sondersitzung vor wenigen Wochen alles unternommen, damit daran auch nicht gerüttelt wird. 

Das Problem mit der Gerechtigkeit

Während Vermögende weiterhin profitieren, stehen in Schweizer Städten Tausende Menschen für etwas Teigwaren, Mehl und Zucker stundenlang Schlange. Die Schweiz hat also nicht ein Problem mit der Generationengerechtigkeit, sondern mit der Gerechtigkeit an sich. Die von Finanzminister Ueli Maurer und bürgerlichen Politikern geforderten Sparpakete würden nämlich nicht nur den kommenden Generationen schaden, sondern sind ein Versuch, die Milliarden, die nach oben geflossen sind, jener Hälfte der Bevölkerung ohne Vermögen und mit tiefen Löhnen aufzubürden, die die Wirtschaftskrise ohnehin am härtesten trifft. Dabei wäre die Rechnung ganz einfach und die Schweiz könnte sich locker mehr Schulden leisten: Wie von SP-Nationalrätin Mattea Meyer in einem Vorstoss verlangt, müsste man lediglich die Vermögenden wieder angemessener besteuern. Die 40 Prozent der Vermögen, die das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt, entspricht über einer Billion Franken. Mit einer einmaligen Steuer von knapp 5 Prozent wären die kompletten von der Corona-Krise verursachten Schulden bereit getilgt.


Lassen Sie sich nicht hinunterziehen

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