Betreibung Coronakrise Finanzsanierung Inkasso Konsumentenschutz Schulden

Wege aus der Finanzkrise: Betreibungsstopp wird aufgehoben und Bund verspricht Hilfspaket

Die aktuelle Coronakrise stellt viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen. Trotzdem fährt die Justizministerin die Betreibungsgerichte wieder hoch, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern. 

Betreibungsstopp wird nicht verlängert

Im März hatte der Bundesrat ein Betreibungsverbot als Notmassnahme eingeleitet, um eine krisenbedingte Konkurswelle zu verhindern. Bei dem Betreibungsstopp handelt es sich nicht um einen Schuldenerlass, sondern um eine Massnahme um Firmen zu unterstützen und vor möglichen Konkursen zu schützen. Aber so wurde ebenso darauf verwiesen, dass es sich hierbei um eine außerordentliche, zeitlich begrenzte Massnahme handelt. Karin Keller-Sutter betont in DerBund, dass wenn niemand mehr seine Rechnungen oder Schulden begleicht, dies sich folgenschwer auf die Wirtschaft und das Gesamtsystem auswirkt. Folglich entschied der Bundesrat am 08.04., dass die Betreibungsferien am 19.04.2020 enden.

Prognosen der Schweizer Wirtschaft

Die Dauer der Wirtschaftskrise ist ungewiss und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass sich die Wirtschaft auf absehbarer Zeit nicht vollständig erholen wird. Auch die Schweizer Export-Branche wird darunter leiden – vor allem die Maschinen- und Elektronik-Branche sowie die Dienstleistungen des Fremdenverkehrs. Die WTO nimmt an, dass der globale Güterhandel in 2020 um 20 % einbrechen wird. Der Aussenhandel ist enorm wichtig für die Schweizer Wirtschaft, weswegen die Schweiz besonders stark davon betroffen sein wird. Die Bundesrätin geht aber davon aus, dass die aktuellen Probleme sich nicht über Jahre ziehen werden, sondern eher über Wochen oder Monate. Wohingegen die Seco sogar von einer Rezession ausgeht. Finanzminister Ueli Maurer prognostiziert ein Defizit von 20 bis 40 Milliarden Franken. Trotzdem greift der Staat schweizer Unternehmen unter die Arme. Karin Keller Sutter betont in einem Interview vom 23.04., dass das Hilfspaket des Bundes unnötige Konkurse und Arbeitslosigkeit verhindern soll. Weiterhin können Unternehmen bei Zahlungsschwierigkeiten bis zum 20. September einen verzugsfreien Zahlungsaufschub beantragen. Als weitere Massnahme soll das Kapitalschutzrecht sowie das Sanierungs- und Stundungsrecht angepasst werden, um drohende Überschuldungen zu vermeiden.  

Finanzielle Auswirkungen für die Schweizer

Durch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdown wird ein großer Schuldenberg aufgebaut. Die meisten Schweizer erwarten eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Zumal die Coronakrise bereits bei vielen Schweizern finanzielle Engpässe beschert hat. Von den wirtschaftlichen Folgen sind besonders Jugendliche und Ausländer, sowie sozial Schwache betroffen. Die Einnahmen fehlen, doch die Ausgaben müssen gestemmt werden. Folglich haben viele Privatpersonen Probleme ihre Rechnungen und Schulden zu begleichen. Der Bundesrat reagierte im März darauf und beschloss für gut einen Monat die Schweizer vor Betreibungen zu schützen. Der Fristenstillstand für Betreibungen endete am 19. April. Ab sofort müssen Schweizer also wieder mit Betreibungen rechnen und Zahlungsbefehlen Folge leisten. Laut DerBund ersuchten viele in der aktuellen Situation finanzielle Unterstützung in der Form eines Kredites. Dennoch sollten Sie Ihren finanziellen Engpass nicht durch einen Konsumkredit überbrücken und ihre Schulden weiter aufschieben. Wir empfehlen Ihnen in diesem Fall umgehend einen Finanzsanierer anzuschreiben und sich professionell beraten zu lassen. Aber auch der Staat unterstützt Sie in der aktuellen Corona Pandemie. Die Bundesregierung bietet Selbstständigen einen Kredit von 9.000 € an, welcher nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem werden Steuerzahlungen auf später verschoben

Photo by Trent Erwin on Unsplash

Betreibung Inkasso

Wegen Corona –Krise: Die Betreibungen sind aktuell ausgesetzt

Schweizer atmen auf in der Coronakrise: Wenigstens Betreibungen sind bis zum 4. April ausgesetzt. Zudem kommen noch Betreibungsferien. So sind Bürger und Unternehmen bis zum 19. April sicher. 

Landesweiter Rechtsstillstand in der Schweiz

Aufgrund der derzeitigen Situation hat der Bundesrat der Schweiz einen Rechtstillstand angeordnet. Dieser Stillstand gilt bereits ab dem 19. März bis einschließlich 4. April. Nach dem 4. April bis zum 19. April gelten dann die gesetzlichen Betreibungsferien. Das bedeutet für alle Schuldner in der Schweiz, dass diese für gut einen Monat vor Betreibungen geschützt sind. Die Rechtsgrundlage liefert dazu der Artikel 62. Dieser erlaubt dem Bundesrat „im Falle einer Epidemie oder eines Landesunglücks sowie in Kriegszeiten“ den Rechtsstillstand zu beschließen. Gleichzeitig hat der Bund beschlossen, wirtschaftliche Schwierigkeiten mit bis zu 10 Milliarden Franken zu unterstützen und prüft auch weiterhin weiter Maßnahmen, um Firmen zu entlasten. Die Pandemie wirkt sich zudem auch auf Gerichtsverhandlungen aus, welche im Zuge der Maßnahmen verschoben werden. 

Grund für die Maßnahmen

Der Rechtsstillstand wurde zum einen eingeleitet, um Betreibungsämter zu unterstützen. Betreibungsämter arbeiten zum einen im direkten Kundenkontakt, zum anderen können sie sich durch die Pause zeitlich auch besser organisieren. Weiterhin wurde dieser Schritt eingeleitet, um Unternehmen zu entlasten. Die derzeitige Situation zwingt Restaurants und Geschäfte zur Schliessung und führt so zu finanziellen Nöten. Als langfristige Massnahme ist der Rechtsstillstand allerdings nicht geeignet. 1914 wurde in der Schweiz erstmals der Rechtsstilltstand eingeleitet. 2 Monate danach wurde das Verfahren eingestellt, da es die Wirtschaft enorm schädigte. Ein Rechtsstillstand kam bereits mehrmals regional und zeitlich begrenzt zum Einsatz. 2005 im Kanton Obwalden aufgrund einer Hochwasserkatastrophe und 1991 in vereinzelten Waliser Gemeinden nach heftigen Überschwemmungen. In beiden Fällen wurde der Rechtsstillstand für 3 Wochen eingeführt. 

Was passiert nach dem 19. April?

Die Schweizer befinden sich aktuell alle in einer „ausserordentlichen Lage“. Liquiditätshilfen sind für Betriebe dringend notwendig. Allerdings müssen viele Fragen der finanziellen Unterstützung derzeit noch geklärt werden. Unternehmen, die von der Corona-Krise stark getroffen sind und dadurch Arbeitsausfälle zu verzeichnen haben, können aber die jetzigen Lohnzahlungen an die Arbeitslosenversicherung weiterleiten. Nach dem 19. April sollen neben direkten Liquiditätshilfen für Betriebe weitere Massnahmen im Betreibungsrecht durchgeführt werden. So möchte die Schweiz die Hürden für die Notstundungen senken. 

Die Neue Zürcher Zeitung betont dazu, dass im Normalfall Betriebe mit einem nachhaltigen Geschäftsmodell die jetzige Krise kurzfristig ohne finanzielles Standbein überbrücken können und notfalls auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen sollten. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie trotz der schwierigen Situation Ihre Schulden nicht aufschieben sollten. Suchen Sie sich möglichst noch gleich während der aktuellen Krise einen Schuldnerberater oder einen Finanzsanierer und nehmen Sie mit diesem Kontakt auf. 

Photo by Radu Florin on Unsplash